Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine Haushaltsrede halten. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Halsoperation im Oktober. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes dürfte für Diskussionen sorgen.
17.11.2022 05.03
Elektronik ab heute, 5.03 Uhr
Im Mittelpunkt der Landtagssitzung steht die Haushaltsrede, Landeshauptmann Doskozil wird den Staatshaushalt 2023 vorstellen. Auch um Geld geht es in einem weiteren Tagesordnungspunkt, der Novellierung des Raumordnungsgesetzes. Unternehmenswind- und Solarabgaben steigen – mehr über Wind- und Solarabgaben steigen und Widerstand gegen Wind- und Solarabgaben.
ÖVP kritisiert „Abzocke“, Grüne wollen neu verhandeln
Für SPÖ-Klubpräsident Robert Hergovich ist das ein „fairer Beitrag der Großen“, die enorm von der Krise profitieren, sagt er. ÖVP und Grüne werden sich jedoch nicht einigen. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram spricht von einem “willkürlichen Zusammenbruch von Doskozil”, fordert stattdessen finanzielle Unterstützung des Landes für Energiekunden im Burgenland. Für die Präsidentin des Grünen-Bundes, Regina Petrik, ist die Novelle des Raumordnungsgesetzes verfassungswidrig und sie will sie im zuständigen Gremium neu verhandeln. ORF Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes dürfte für Diskussionen sorgen Auch die Grünen richten eine dringende Bitte an Landeshauptfrau-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Es geht um Klimaschutz. Das Thema Asyl hingegen ist für die FPÖ besonders drängend. Vereinspräsident Johann Tschürtz kündigt ein Notbegehren an und fordert die Einstellung der Anstalt und der Grundversorgung.
