Eingriffe in die Gewinne oder Einnahmen der Energiekonzerne schlug die Regierung heute Freitag vor. Nach Ansicht von Interessenverbänden, Umweltschutzverbänden und politischen Parteien gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Für den Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) ist die Besteuerung zu niedrig und die Geltungsdauer zu kurz. Greenpeace und Fridays For Future (FFF) verfolgen eine ähnliche Linie. „Die Regierung ist weit unter ihrer Leistungsfähigkeit, die überhöhte Gewinnsteuer durchzusetzen“, sagten der ÖGB-Vorsitzende Wolfgang Katzian und die AK-Vorsitzende Renate Aderl laut einer Aussendung vom Freitag. Notwendig ist die Ausweitung der Besteuerung auf den gesamten Energiesektor, die Erhebung aller überschüssigen Gewinne in den Jahren 2022, 2023 und 2024 und eine höhere effektive Besteuerung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte den Vorschlag als „Geschenk des reinen Gewinns“ an Energiekonzerne. „Bei einem geschätzten Überschussgewinn der OMV im Jahr 2022 von sechs Milliarden Euro hat die OMV weitere fünf Milliarden und der Verband kann fast den gesamten Überschussgewinn für 2022 behalten, weil die Steuer erst ab dem 1. Dezember in Kraft tritt“, rechnete Leichtfried vor eine Pressemitteilung. Konferenz. Der Regierungsvorschlag entspreche den EU-Vorgaben “nur mit Ohs und Aahs”. Stattdessen forderte Leichtfried, dass “alle” überschüssigen Gewinne abgezogen werden.
Neu: „Noch viele Fragen offen“
Laut FPÖ kommt die Maßnahme „einem Gewinner der Krise gegenüber dem anderen zugute“. „Die Kunden haben den Unternehmen diese exorbitanten Gewinne ermöglicht. Jetzt kommt der Finanzminister und nimmt sich das Geld“, sagte Parteichef Herbert Kickle laut der Sendung. Für Neos seien „noch viele Fragen offen“, unter anderem, wie sich die Gaspreise von den Strompreisen entkoppeln lassen. „Die Bundesregierung darf hier nicht mit dem Finger auf Brüssel zeigen, weil es bislang die Regierungschefs versäumt haben, sich zu einigen“, sagte Energie- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Auch die Umweltschützer Greenpeace und Fridays For Future (FFF) kritisierten Höhe und Dauer der Maßnahmen und forderten „einen vollständigen Abzug überschüssiger Gewinne. FFF kündigte einen österreichweiten Streik für den 26. November an. WWF forderte derweil eine Zusage von „mindestens zehn Prozent“. von überschüssigen Gewinnen der Energieversorger zum Schutz von Natur und Biodiversität”.
Verbund: Die konkreten Ergebnisse sind noch zweifelhaft
Der betroffene Energieversorger Verbund signalisierte in einer Aussendung „Verständnis, dass er zur Entlastung der Haushalte und auch der Industrie beitragen muss“. Das Unternehmen bereitet die Umsetzung der Maßnahmen vor. Konkrete Ergebnisse können noch nicht genannt werden. Nach dem Regierungsvorschlag soll ein Teil der Gewinne von Öl- und Gasunternehmen abgeschrieben, während die Einnahmen der Stromproduzenten begrenzt werden sollen. Insbesondere sollte bei Öl- und Gasunternehmen der durchschnittliche Gewinn der vier Jahre 2018 bis 2021 zugrunde gelegt werden. Liegt der aktuelle Gewinn mehr als 20 Prozent über diesem Durchschnitt, sollen bis zu 40 Prozent abgezogen werden. Wenn Unternehmen jedoch nachweisen können, dass sie in erneuerbare Energiequellen investieren, wird die Abgabe von 40 auf 33 % reduziert. Bei Unternehmen, die Strom produzieren oder handeln, sollen die Erlöse dagegen auf 180 Euro pro MWh begrenzt werden. Diese Höchsteinnahmen sinken auf 140 €/MWh, wenn keine Investitionen in Erneuerbare Energien nachgewiesen werden. Umsätze über 180 bzw. 140 Euro werden dann zu 90 Prozent abgezogen.
