Offiziell treten die Neuerungen und Einschränkungen zum Stichtag Freitag in Kraft. Nun gilt, dass am 29. Jänner nur noch wahlberechtigt ist, wer wie gesagt am 18. November seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat. Das sind rund 100.000 Wahlberechtigte weniger als 2018 und damit werden rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte erwartet. Gleichzeitig gilt für Parteien nun die Sechs-Millionen-Euro-Wahlkampfkostengrenze. Durch das schlechte Wetter sind auch die Töne wilder geworden. Trotz der 31 Tagesordnungspunkte in der vorletzten Sitzung vor der Wahl nutzten die Parteien auch den Landtag für den Wahlkampf. Nicht umsonst machte die ÖVP gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen die Schwächung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft mobil. Damit behandelte die ÖVP ein Thema, das juristisch letztlich eher auf Bundes- als auf Landesebene entschieden wird, was die Wiener SPÖ zuletzt mit der Forderung nach einer schnelleren Einbürgerung zu fördern versuchte. Die FPÖ mit Landespräsident und Spitzenkandidat Udo Landbauer legte noch einen drauf. Die Freiheitlichen forderten zu ihrer jetzigen Stunde ein “sofortiges Ende des Asyls”. Vor allem aber wollten sie den niederösterreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zumindest verbal wieder in Ordnung bringen – ohne Aussicht auf Durchsetzung.
Rot-Schwarz-Match zur Erweiterung der Kinderbetreuung
Die Grünen, angeführt von der Kandidatin Helga Krimser, waren gerade während der aktuellen Klimakonferenz in Sharm-El-Sheikh voll in ihrem Wahlkampfelement, wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ging. Auch Niederösterreich muss sich laut grünem Antrag von Schneekanonen verabschieden und diese ab 2025 vollständig umsetzen. Die SPÖ knüpfte im Landtagswahlkampf an eines ihrer Kernthemen an – den Ausbau der Kinderbetreuung. Deshalb entwickelt sich seit dem Sommer ein Rennen zwischen der SPÖ mit Vize-Landeshauptmann und Spitzenkandidat Franz Schnabl und der ÖVP. Auf ein Forderungspaket der SPÖ reagierte Mikl-Leitner mit einem Maßnahmenpaket, das unter anderem die Absenkung des Eintrittsalters für Kinder ab Herbst 2023 vorsieht, für das am Donnerstag im Landtag die Weichen gestellt wurden. Freilich bleibt die Suche nach ausreichendem Personal ein Fragezeichen, wobei Niederösterreich nun den Wettbewerb mit Wien um Kita-Personal verschärft. Die SPÖ ist mit der geplanten Kostensenkung für Eltern in der Nachmittagsbetreuung nicht zufrieden. Die Sozialdemokraten wünschen sich eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, um Müttern mehr Chancen auf eine Vollzeitbeschäftigung zu geben. Auch eine verbesserte Kinderbetreuung ist Young ein zentrales Anliegen, das wie 2018 mit Indra Collini als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl geht. Wie zum Beispiel in der Steiermark sind sie sehr besorgt, dass es tatsächlich genügend Fachkräfte gibt.
Auszeichnung von der Bundes-ÖVP
Im Hintergrund spielt die Bundespolitik vor allem für die ÖVP den starken Soundtrack zum Landtagswahlkampf. Nicht umsonst tritt die ÖVP als Partei „Niederösterreichs“ auf. Dies zeigt einerseits den Machtanspruch der ÖVP, die seit 2018 wieder mit absoluter Mehrheit an der Macht ist. Andererseits wird eine Trennungslinie mit der von Korruptionsvorwürfen erschütterten Bundes-ÖVP versucht, obwohl ÖVP-Obmann Karl Nehammer ebenfalls aus Niederösterreich stammt und Altkanzler Sebastian Kurz unter dem schützenden Dach von Mikl-Leitner stand. Nicht zuletzt gestaltete SPÖ-Chef Schnabl die Wahl in Niederösterreich, um einem Wechsel auf Bundesebene entgegenzuwirken. Auf dem SPÖ-Landesparteitag Anfang Oktober prophezeite er, dass der Schock über den Absolutheitsverlust der ÖVP in St. Pölten wäre bis Wien zu spüren. Die SPÖ ist derzeit mit 24 Prozent der Stimmen halb so stark wie die ÖVP. Wer in Niederösterreich neben den bisherigen Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos antreten wird, bleibt abzuwarten. Die Nominierungsfrist endet kurz vor Weihnachten.
