Laut der stellvertretenden Tourismusministerin Susanne Kraus-Winkler steht die erste Förderkampagne bereits am Anfang. Interne Vorarbeiten dazu seien bereits abgeschlossen, teilte er den Abgeordneten mit. Die erste Planung ist für kommenden Montag vorgesehen. Unter dem Titel „Innovative Ideen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Tourismus“ sucht das Ministerium Leuchtturmprojekte. Die für den „Lighthouse Call“ vorgesehene Fördersumme nannte der stellvertretende Minister mit 2 Millionen Euro. Demnach können bis 1. März 2023 Projekte über die Österreichische Tourismusbank ÖHT eingereicht werden. Die FPÖ fordert die Wiedereinführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes In der Stellungnahme zum Entschließungsantrag verweisen ÖVP und Grüne auf spezifische Ausgangsbedingungen in der Tourismusbranche, wie die Kleinstruktur und saisonale Schwankungen, sowie gesellschaftliche Wandlungsprozesse. Sie argumentieren, dass diese Ausgangsbedingungen Innovationen erfordern würden, um Arbeitnehmern attraktive Beschäftigungsangebote machen zu können. Dabei ist es wichtig, dass individuelle betriebliche und regionale Anforderungen bestmöglich erfüllt werden. ÖVP-Tourismusbeauftragter Franz Hörl betonte in der Debatte die Notwendigkeit des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen. Österreichs Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren liege derzeit mit 29 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, betonte er. Sie weist den Kommunen eine wichtige Aufgabe in der Kinderbetreuung zu, kann sich aber auch gemeinsame Lösungen mehrerer Unternehmen vorstellen. Auch Barbara Neßler (Grüne) hält eine Erweiterung der Betriebskindergärten für notwendig. Dies erfordere personalisierte Angebote mit angemessenen Öffnungszeiten, betonte er. Joachim Schnabel (ÖVP) sieht das ähnlich. Sie wies darauf hin, dass es nicht ausreiche, die Kinder von Montag bis Freitag zu betreuen. Auf SPÖ-Seite kritisierte Melanie Erasim die aus ihrer Sicht unklare Formulierung der Resolution. Geschäftsideen lägen bereits auf dem Tisch, aber für deren Umsetzung brauche es Geld, sagte er. Wichtig ist den Abgeordneten auch, dass Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und kostenlos zur Verfügung steht. Julia Seidl (NEOS) kritisierte, dass die ÖVP gerade erst erkannt habe, dass die Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten aufgrund des aktuellen Arbeitskräftemangels auch eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme sei. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser nutzte die Debatte, um die Corona-Politik der Regierung zu kritisieren. Dies wirkte sich seiner Meinung nach negativ auf die Tourismusbranche aus. Auch bei der Entschädigung der betroffenen Unternehmen stellt sie massive Ungerechtigkeiten fest. Um die Tourismusbranche nachhaltig zu entlasten, forderten Hauser und seine Kollegen die Wiedereinführung der ermäßigten 5-Prozent-Umsatzsteuer auf Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe mindestens bis Ende 2023. Ein entsprechender Beschlussvorschlag fand jedoch nicht statt eine Mehrheit. Alois Schroll (SPÖ) sprach sich für die rasche Einführung einer Gaspreisobergrenze aus, um Unternehmen zu entlasten. Der Rechnungshof berichtet über die Kurzarbeitergelder wegen COVID-19, die betriebliche Lehrlingsausbildung und die Bestellung von Aufsichtsräten Schliesslich hat der Nationalrat drei Berichte des Rechnungshofs einstimmig anerkannt. Bei staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 in Kurzarbeit schicken mussten, seien bessere Kontrollen nötig, heißt es in einem Prüfbericht zu COVID-19 kurz vom Rechnungshof des Nationalrats. befristeter Job. Er weist auch darauf hin, dass ein möglicher Subventionsmissbrauch nur schwer aufzudecken sei. Die Prüfer halten die Corona-Kurzarbeit für gerechtfertigt, um Arbeitsplätze zu sichern, bezweifeln aber, dass die Hilfen präzise genug waren und kritisieren, dass die Corona-Kurzarbeitshilfe von den Sozialpartnern ohne Einschaltung von Experten des Ministeriums gewährt wurde of Labour und das AMS entwickelt. Hinzu kam zu Beginn eine ungewollte Überzahlung von 500 Millionen Euro aufgrund von zu spät entdeckten Zahlungsfehlern. Der Rechnungshof kritisiert auch die Besetzung von Aufsichtsräten in verbundenen Unternehmen durch das Finanzministerium, das Finanzministerium und das ehemalige Verkehrsministerium (heute Klimaschutzministerium). Ihm zufolge gab es in allen genannten Ressorts erhebliche Mängel bei der Prüfung möglicher Rollen- und Interessenkonflikte sowie bei der Dokumentation von Auswahlentscheidungen. Auch die Feststellung der fachlichen und persönlichen Eignung der Kandidaten war wiederholt unzureichend. Der Rechnungshof hat von 2016 bis September 2020 166 Aufsichtsratsmandate in 20 Bundesgesellschaften geprüft und dabei im Fokus der Personenauswahl die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Compliance-Vorschriften. Die ausgewählten Unternehmen befanden sich ganz oder mehrheitlich im Besitz des Bundes. Im Mittelpunkt der Überprüfung der betrieblichen Lehrlingsausbildung (ÜBA) stand die Umsetzung im Bundesamt für Arbeitsmarktservice (AMS), dem AMS Oberösterreich und dem AMS Wien. Die betriebliche Lehrlingsausbildung ist als pauschale Maßnahme für AMS-gemeldete Lehrstellensuchende konzipiert, die die Pflichtausbildung abgeschlossen haben und trotz intensiver Vermittlungsbemühungen keine passende betriebliche Lehrstelle finden oder die Lehrstelle eines Lehrbetriebes verlassen haben. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker setzte sich in den Beratungen des Ausschusses für bundesweit vergleichbare Kostenbasis ein. Im Jahr 2018 beliefen sich die Zahlungen des AMS an die ÜBA auf 173,55 Millionen Euro. (Ende des Nationalrates) c.s HINWEIS: Nationalrats- und Bundesratssitzungen können auch per Live-Streaming verfolgt werden und stehen als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung.

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