Sanktionen “von Anfang an” oder keine Genehmigung von Bürgereinkommen, sagt Gröhe
Stand: 18.11.2022| Lesezeit: 2 Minuten
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Herman Gröhe im Bundestag
Was: REUTERS Die Union will die Ampelkoalition nicht einfach mit dem Geld der Kernlandbürger davonkommen lassen. Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht nun einen Kompromiss, ohne den die Union dem Gesetz nicht zustimmen wird. Strafoptionen sind nur einer der Punkte. Im Rahmen der Koalitionsgespräche über die Einkommensplanung der Bürger bekräftigt die Union ihre Forderungen. Nötig seien härtere Strafen und strengere Vermögensgrenzen für das Einkommen der Bürger, sagte Unions-Fraktionschef Hermann Gröhe (CDU) der Süddeutschen Zeitung. „Wir halten es für falsch, dass die Ampel jetzt die Nachfrage reduziert, dass Leistungskürzungen so gut wie keine Chance mehr haben sollten.“ Gröhe führt derzeit informelle Gespräche mit Vertretern der Ampelkoalition über einen Kompromiss, nachdem das Bürgergeldgesetz am Montag im Bundesrat zunächst am Widerstand von Ländern mit Regierungsmitgliedschaft in der Union gescheitert war. Die Koalition hofft, dass nächste Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gefunden wird, um das bisherige Hartz-IV-System wie geplant zum Jahresende durch ein Bürgereinkommen zu ersetzen. In dem Interview warf Gröhe dem Ampelbündnis vor, “einer kleinen Gruppe hartnäckiger Kooperationsverweigerer” nachgegeben zu haben. „Wir wollen den Spielraum ausschöpfen, den das Bundesverfassungsgericht für die Möglichkeit der Auferlegung von Mitwirkungspflichten mit Leistungskürzungen für zulässig erklärt hat“, sagte Gröhe. “Wer Unterstützungsmaßnahmen oder menschenwürdige Arbeit ablehnt, muss erst einmal mit dreißig Prozent Kürzung rechnen.” Lesen Sie auch Als weiteres Ziel der Union nannte Gröhe: „Wir wollen deutlich geringere Sicherheitsvorkehrungen, in einer deutlich kürzeren Wartezeit, in der diese Vermögenswerte nicht importiert werden müssen.“ Sollte die Koalition in diesen Punkten nicht einlenken, so der frühere Bundesgesundheitsminister, werde die Union den Bürgergeldern nicht zustimmen: „Mögliche Leistungskürzungen und ganz klare Änderungen von Schutzmaßnahmen und so weiter muss eine Einigung auf jeden Fall ansprechen -Wartezeit genannt”. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
