18.11.2022, 18:08 Uhr
Damit die Länder das geplante 49-Euro-Ticket mitfinanzieren können, benötigen sie eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Das Kabinett fügt sich und beschließt, das Jahresbudget für den ÖPNV um rund eine Milliarde Euro zu erhöhen. Jetzt soll es so schnell wie möglich gehen. Die von der Bundesregierung versprochenen zusätzlichen Milliarden für den bundesweiten Nahverkehr mit Bussen und Bahnen kommen. Das Kabinett hat dem Entwurf zugestimmt, die sogenannten Regionalisierungsmittel ab 2022 um jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Sie sollen zudem ab 2023 um 3 Prozent pro Jahr steigen statt bisher um 1,8 Prozent. Bund und Länder hatten sich Anfang November auf die Erhöhungen geeinigt. Die Bundesländer hatten es zur Auflage gemacht, das geplante bundesweite Monatsticket von 49 Euro mitzufinanzieren. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, das „Deutschlandticket“ werde dem ÖPNV einen weiteren Schub und höhere Fahrgastzahlen bringen. Anfang 2023 soll dazu ein separates Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Bund und Länder arbeiteten auf Hochtouren an der Umsetzung. „Ziel ist es, sie so schnell wie möglich im neuen Jahr zu etablieren.“ Das bundesweite Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat orientiert sich an den beliebten Neun-Euro-Tickets aus dem Sommer. Der genaue Starttermin ist offen. Bund und Länder einigten sich darauf, die Hälfte jedes Angebots zu finanzieren.
Ticket schon im Januar?
Bei einer Einführung Anfang des Jahres werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr verwendet, um die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen zu kompensieren. Sollte der Start am 1. Januar 2023 nicht klappen, werden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt. Zur Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel erklärte Wissing, dass der Bund den Ländern von 2022 bis 2031 zusätzlich 17,3 Milliarden Euro zukommen lasse. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, um den umweltfreundlichen ÖPNV attraktiver zu machen und zu stärken. Länder und Verkehrsverbünde nutzen Regionalisierungsmittel, um Zug- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen zu beauftragen. Normalerweise kommen in diesem Jahr schon 9,4 Milliarden Euro aus Berlin, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf. Das Kabinett hat nun einem Entwurf der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der voraussichtlich nächste Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Laut Zeitplan soll das Gesetz am 21. Dezember in Kraft treten. Anfang November einigten sich Bundeskanzler Olaf Solz und die Ministerpräsidenten auf die Höhe der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Damit sollen unter anderem Energiepreissteigerungen infolge des Krieges in der Ukraine reduziert werden. Das System solle mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit der ÖPNV „mindestens auf dem jetzigen Niveau“ zur Verkehrsumkehr und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen könne, sagte er.
